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Das OLG Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 10.11.15, Az. 10 U 14/15, darüber zu entscheiden, welche Vertragsansprüche bei einem Werkvertrag bestehen, bei dem „ohne Rechnung“ vereinbart wurde.

Das OLG Stuttgart kommt hier zu dem Ergebnis, dass der gesamte Vertrag gemäß § 134 BGB nichtig ist.

Für die Vertragsparteien bedeutet dies, dass der Werkunternehmer keinen Anspruch auf Werklohn/Honorar hat und der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche besitzt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstößt und der Auftraggeber den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zu seinem eigenen Vorteil nutzt.

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