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In seinem Urteil vom 22.10.15, Az. VII ZR 58/14, hat der BGH eine Abgrenzung dahingehend vorgenommen, wann ein Vertrag als allgemeine Geschäftsbedingung und wann als individueller Vertrag zu werten ist.

Nach dem BGH ist individuelles Aushandeln mehr als verhandeln. Von einem Aushandeln kann nur dann auszugehen sein, wenn der Verwender seine allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestellt hat und dem Vertragspartner zur Wahrung eigener Interessen eine Gestaltungsfreiheit eingeräumt hat.

Nicht ausreichend ist, wenn der Verwender gesetzesfremde Kerngehalte der Klausel nur abschwächt und nicht grundsätzlich zur Disposition stellt.

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