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Haftung des Prüfstatikers

Der BGH hat in seinem Urteil vom 31.03.16, Az. III ZR 70/15, festgestellt, dass der Werkvertrag mit dem Prüfstatiker nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit und der Einhaltung der öffentlich rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts dient, vielmehr bezweckt der Vertrag auch den Schutz des Bauherren und Auftraggebers.

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Gesamtschuld mehrerer Bauunternehmen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.06.15, Az. VII ZR 220/14, folgendes festgestellt: Mehrere Unternehmer, die verschiedene Leistungen schulden, haften als Gesamtschuldner, wenn sie wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in jeweiligen Gewerken haben und wirtschaftlich sinnvoll nur auf eine einzige Weise beseitigt werden können.

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Individuelles Aushandeln von Verträgen

In seinem Urteil vom 22.10.15, Az. VII ZR 58/14, hat der BGH eine Abgrenzung dahingehend vorgenommen, wann ein Vertrag als allgemeine Geschäftsbedingung und wann als individueller Vertrag zu werten ist.

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Vertragsansprüche bei Schwarzarbeit

Das OLG Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 10.11.15, Az. 10 U 14/15, darüber zu entscheiden, welche Vertragsansprüche bei einem Werkvertrag bestehen, bei dem „ohne Rechnung“ vereinbart wurde.

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